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Pferderecht: Beweisprobleme für Einsteller

Das Landgericht Marburg sich hat mit Urteil vom 09.12.2015, 2 O 64/14, mit einem häufig auftretenden Problem zu befassen. In einem Stall war ein Pferd zu Schaden gekommen, ohne dass jemand gesehen hätte, wie dies passieren konnte.
Die Kläger nahmen den Beklagten als Betreiber einer Pferdepension auf Schadensersatz in Anspruch. Die Kläger sind Halter und Eigentümer des Pferdes "L", welches auf dem Stallareal des Beklagten eingestallt war. Die Regelung sah eine Haftungsbeschränkung vor. Gegen 10:00 Uhr morgens werden die Pferde im Stall des Beklagten u.a. zur Bewegung auf den Paddock verbracht. Am 05.05.2013 gegen 11 :30 Uhr erhielt die Klägerin einen Anruf der bei dem Beklagten beschäftigten Reitlehrerin. Diese teilte mit, dass das Pferd lahme, was gegen 11:00 Uhr bemerkt worden sei. Das Pferd hatte zwei Schürfwunden von ca. 0,5-0,8 cm breite und ca. 20 cm Länge entlang der Wange und der Ganasche sowie eine Fellaufrauhung auf Höhe der Schulter. Das Pferd wies ferner Schwellungen des Fesselträgerursprungs und der Schulter, eine Auflockerung des Fesselträgerursprungs, eine frontale Oberarmfissur und Ellbogenfraktur auf.
Wie es zu den Verletzungen des Tieres kam, ist zwischen den Parteien umstritten. Die Kläger veranlassten umfangreiche Behandlungsmaßnahmen, wodurch Kosten entstanden, die die Kläger ersetzt verlangen. Das Verletzungsmuster deute auf einen massiven Sturz hin. Eine Verletzung an der Boxenwand oder ein Unfall auf dem Paddock sei gleichermaßen wie ein Unfall beim Festlegen auszuschließen.
Der Beklagte wendet insbesondere ein, für das Unfallgeschehen nicht verantwortlich zu sein. Die Verletzung sei durch Erschrecken oder einfaches Festliegen mit anschließendem Befreiungsversuch verursacht worden. Am Vorabend sei das Pferd ohne Verletzungen in die Box gebracht worden, beim Verbringen auf den Paddock habe sich die Lahmheit gezeigt.
Zutreffend ordnen die Kläger zunächst das vertragliche Rechtsverhältnis zum Beklagten als dem Verwahrungsrecht unterliegendes Vertragsverhältnis ein. Nach dem Vertrag schuldete der Beklagte der Klägerin neben der Überlassung einer Pferdebox u.a. auch die Fütterung des Pferdes und die Übernahme der Fürsorge und Obhut für das eingestellte Tier.
Soweit die Kläger hier jedoch eine Haftung des Beklagten auf eine Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag stützen wollen, greift dies nicht durch. Hierbei ist es zwar grundsätzlich zutreffend, dass im Rahmen des Verwahrungsvertrages der Verwahrer die Obhut über die verwahrte Sache zu übernehmen hat, d.h. soweit nicht anders vereinbart grundsätzlich auch die Gewährung von Schutz gegen Zerstörung, Beschädigung und Verlust sowie die Erbringung der für die Erhaltung der Sache nach ihrer Art gebotenen Fürsorge schuldet. Als Ausfluss dieser Obhutspflicht mag der Verwahrer auch dazu verpflichtet sein, das in seiner Obhut befindliche Verwahrgut in unbeschädigtem Zustand zurückzugeben. Zu einer Haftung wegen Verletzung dieser Obhutspflicht kann es jedoch nach den allgemeinen Regeln lediglich dann kommen, wenn eine (möglicherweise kausale) Pflichtverletzung des Verwahrers feststeht und ihm der Entlastungsbeweis eines fehlenden Vertretenmüssens nicht gelingt.
Hier hilft den Klägern auch nicht die Berufung auf eine Beweislastmodifikation nach Verantwortungs- oder Gefahrenbereichen. Dies ändert daran nichts, dass zunächst eine Pflichtverletzung bzw. ein Verstoß gegen die Obhutspflicht objektiv festgestellt werden muss, der seinerseits für den Schadenseintritt zumindest kausal geworden sein kann. Um zu einer Haftung nach Gefahrenbereichen und zu einer Beweislastumkehr zu Gunsten der Kläger zu gelangen, hätte es zunächst der Feststellung bedurft, dass eine Pflichtverletzung oder Schadensursache in den Verantwortungsbereich der anderen Vertragspartei fiele. Fällt dem Schuldner objektiv eine Pflichtwidrigkeit zur Last oder ist die Schadensursache in sonstiger Weise aus seinem Verantwortungsbereich hervorgegangen, so muss er beweisen, dass er die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat. Diese Beweislastverschiebung gilt nicht nur bei positiver Vertragsverletzung, sondern auch in Fällen nachträglicher teilweiser oder vollständiger Unmöglichkeit. Insbesondere gilt diese Beweislastumkehr auch dann, wenn die herauszugebende Sache nur im beschädigten Zustand zurückgewährt werden kann. All diese Grundsätze können den Klägern jedoch deshalb nicht helfen, weil zunächst die Feststellung zu treffen wäre, dass die Pflichtverletzung objektiv in den Verantwortungsbereich des Vertragspartners - hier des Beklagten - gefallen ist. Nur dann wären die Grundsätze über die Beweislastumkehr heranzuziehen, und nur dann wäre die Prüfung angezeigt, ob dem Beklagten etwa ein Entlastungsbeweis gelungen ist. Dieser Beweis ist der Beklagten nach Auffassung des Gerichts nicht gelungen, insb. weil ein eingeholtes Gutachten – allerdings rein nach Aktenlage – sich nicht entscheiden konnte, wie die Verletzungen entstanden seien könnten.
Soweit letztlich - in einer für die Kläger zweifellos unbefriedigenden Art und Weise – unklar bleibt, wie sich das Tier die Verletzungen zugezogen hat, geht dies nicht zulasten des Beklagten. Auch unter dem Gesichtspunkt eines Sturzgeschehens lässt sich eine Verantwortlichkeit des Beklagten nicht herleiten. Ist eine Verletzung der Obhutspflicht nach den allgemeinen Regeln aber Voraussetzung der vertraglichen Haftung wegen der Beschädigung der Sache, so kann für eine Pflichtverletzung auch unabhängig hiervon nicht allein genügen, dass der Verwahrer infolge Beschädigung der Sache – ohne erkennbare Verletzung seiner Obhutspflichten - zu einer beschädigungsfreien Rückgabe nicht im Stande ist. Eine Haftung wegen Unmöglichkeit einer Rückgabe auch auf Fälle der Rückgabe einer beschädigten Sache auszudehnen, würde den Auftraggeber der Verwahrung bereits von jeglicher Darlegung zur Obhutspflichtverletzung entbinden. Dem Verwahrer obliegen in diesem Zusammenhang auch keine weitergehenden Darlegungspflichten, da Voraussetzung für die Obliegenheit zur Entlastung ist, dass die Schadensursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Schuldners hervorgegangen ist. Dies ist vorliegend nicht zu bejahen. Die Folgen der Unerweislichkeit des Verletzungshergangs geht letztlich zulasten der Kläger, da sie die Beweislast zu tragen haben.
© Rechtsanwalt und Mediator Frank Richter 2011